EU-Konjunkturpaket

Deutschland trägt 25 von 130 Milliarden Euro

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Europas Wirtschaft steckt in einer Rezession

19. November 2008 Die Europäische Kommission will am nächsten Mittwoch ein milliardenteures Konjunkturprogramm vorstellen. „Im Ganzen geht es um 130 Milliarden Euro“, sagte Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) am Mittwoch in Berlin. Das bedeute für Deutschland einen Anteil von 25 Milliarden Euro.

Nach dem Willen der EU sollen sich alle Mitgliedstaaten an der Finanzierung beteiligen, wobei ihre Haushaltsspielräume berücksichtigt werden sollen, wie es heißt. Das Wirtschaftsministerium teilte mit, die Länder sollten jeweils ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) beisteuern. Das Programm sieht Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Energieeffizienz, Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, Innovationsförderung sowie eine Lockerung der EU-Beihilferegeln vor. Der Europäische Rat soll sich am 10. Dezember damit befassen.

Steinbrück plant Nettokreditaufnahme von fast 18 Milliarden

Ein Kommissionssprecher wies darauf hin, dass die Arbeiten an dem Vorschlag noch nicht abgeschlossen seien. Deshalb könne er die Summe noch nicht nennen. In der EU-Behörde wird darauf Wert gelegt, dass das Programm keine zusätzlichen Mittel aus dem EU-Haushalt erfordere. EU-Kommissionspräsident Barroso hatte schon vor drei Wochen vorgeschlagen, einen Teil der Ausgaben von insgesamt 350 Milliarden Euro vorzuziehen, die zwischen 2007 und 2013 für den wirtschaftlichen Zusammenhalt in der EU eingeplant sind („Strukturfonds“).

Ein Teil des Konjunkturprogramms soll offenbar aus diesen Mitteln kommen. Außerdem will die Kommission den Mitgliedstaaten nahelegen, aus eigenen Mitteln konjunkturstützende Maßnahmen zu finanzieren. Kein Land könne dazu aber gezwungen werden, heißt es. In Deutschland sei überdies schon ein nationales Programm beschlossen worden, so dass keinesfalls weitere 25 Milliarden Euro in Rede stünden.

Der Bundeshaushalt wird 2009 schon durch das deutsche Konjunkturpaket mit rund 2,3 Milliarden Euro belastet. Wegen dieser Ausgabe und wegen anderer zusätzlicher Belastungen wird die Neuverschuldung deutlich höher ausfallen als bisher geplant. Finanzminister Steinbrück plant jetzt mit einer Nettokreditaufnahme von fast 18 Milliarden statt der vorgesehenen 10,5 Milliarden Euro.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, ddp

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